„Uniter“ derzeit kein Beobachtungsobjekt
Berlin: (hib/STO) Um den Verein „Uniter e.V.“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/15355(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13893(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin schrieb die Fraktion, dass der Verein „laut Presseberichten momentan wegen mutmaßlicher Verstrickungen in ein militantes, rechtes Netzwerk im Umfeld der Sicherheitsbehörden in der Kritik“ stehe. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, ist Uniter derzeit kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Hinweisen auf extremistische Bestrebungen gingen die Sicherheitsbehörden weiterhin nach.