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Presse

Petent: Klimaschutzgesetz reicht nicht

Petitionen/Ausschuss - 09.12.2019 (hib 1380/2019)

Berlin: (hib/HAU) "Das Klimaschutzgesetz ist ein zentrales, neues Rahmenwerk, in dem erstmals verbindlich festgelegt wird, wie viel Emissionen jeder Sektor pro Jahr noch ausstoßen darf." Das machte Berthold Goeke, Leiter der Unterabteilung Klimaschutzpolitik im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU), am Montag während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses deutlich. 54 Milliarden Euro seien in den nächsten vier Jahren vorgesehen, um zusätzliche Anreize für Investitionen in den Klimaschutz zu setzen, sagte Goeke.

Aus Sicht des Petenten Jonathan Berlin ist jedoch das Klimaschutzgesetz "nicht im Ansatz ausreichend, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen". Er fordert in seiner Petition die "Ausrufung eines Klima-Notstandes innerhalb der nächsten drei Monate". Vor den Abgeordneten sagte Berlin: "Momentan fahren wir mit einem vollbesetzten Bus auf einen Abgrund zu. Da sich die Folgen der Klimakrise aber zeitversetzt zeigen, brauchen wir sofortige Maßnahmen, um eine Notbremsung einzuleiten." Der den Petenten begleitende Geowissenschaftler Joachim Curtius von der Goethe-Universität Frankfurt am Main betonte, Hitzesommer wie 2003 oder 2018 könnten den Prognosen zufolge künftig als kühle Sommer gelten, wenn die Erderwärmung weiter so ansteige. In Indien und am Persischen Golfe seien dann regelmäßig Temperaturen von 60 Grad zu erwarten. Folgen davon könnten Kriege und "Migration in ungekanntem Ausmaß" sein. "Wenn nicht sofort gehandelt wird, wird unser Planet zu einem lebensfeindlichen Ort werden", warnte Curtius.

Sollten die Maßnahmen aus dem Klimaschutzgesetz nicht greifen, gebe es durch die vorgenommenen Normierungen die Möglichkeit, dies zeitnah zu erkennen und nachzusteuern, befand hingegen BMU-Vertreter Goeke. "Damit haben wir eine neue Qualität erreicht", sagte er. Im Klimaschutzgesetz sei auch der Begriff der Treibhausneutralität niedergelegt, die es bis 2050 zu erreichen gelte. Das sei ein klares Signal an alle Akteure, auch in der Wirtschaft, betonte Goeke.

Nach Auffassung des Petenten ist aber ein Einstiegspreis von mindestens 40 Euro statt wie geplant zehn Euro pro Tonne CO2 nötig. Außerdem sei zu befürchten, dass die geplanten Abstandsregelungen für Windräder deren Ausbau vollständig zum Erliegen bringen. Berlin sprach sich zudem für einen Kohleausstieg bis 2030 und eine "hundertprozentige Erneuerbare-Energien-Versorgung" bis 2035 aus. Eine Rückkehr zur Kernkraft sei indes keine Option. Der Ausstieg sei auch mit Blick auf die mit der Kernkraft verbundenen Gefahren richtig gewesen, sagte Professor Curtius. "Es muss uns gelingen, zusätzlich auch aus den fossilen Energien herauszugehen", forderte er. Vollständig auf erneuerbare Energien umzusteigen sei auch in kurzer Zeit machbar.

Auf die Vorbildrolle Deutschlands beim Wechsel auf erneuerbare Energien verwies BMU-Vertreter Goeke. Fortschritte in Deutschland würden in Ländern wie Indien aufgegriffen. "Die Technologien, die wie hier entwickeln, führen dort zur Nachahmung", sagte er. Deutschland mit seinem hohen Pro-Kopf-Verbrauch müsse zeigen, dass der Transformationsprozess "ohne Wohlstandsverlust" gelingt. Damit könnten Länder wie Indien und China ermutigt werden, diesen Weg ebenfalls zu gehen.