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Presse

Sorgfaltspflichten von Unternehmen

Wirtschaft und Energie/Antrag - 12.12.2019 (hib 1414/2019)

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke ein Gesetz "zur verbindlichen Regelung sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Sinne der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte" vorlegen. Das Gesetz solle für alle Unternehmen mit Sitz in Deutschland mit mindestens 250 Mitarbeitern gelten sowie für kleine und mittlere Unternehmen "in Risikosektoren wie der Textil-, Lebensmittel- und Automobilbranche" und für staatliche Unternehmen und die öffentliche Beschaffung, fordert die Fraktion in einem Antrag (19/15777).

Danach sollen mit einem solchen Gesetz Unternehmen Sorgfaltspflichten zur Achtung der international anerkannten Menschenrechte, internationaler Arbeits- und Sozialstandards und von Umweltstandards, zu denen sich die Bundesregierung verpflichtet hat, auferlegt werden. Auch soll mit dem Gesetz laut Antrag die Verantwortung von Unternehmen "auf ihre Geschäftsbeziehungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette erweitert" werden.