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Presse

Zahl der Gefährder

Inneres und Heimat/Antwort - 17.12.2019 (hib 1427/2019)

Berlin: (hib/STO) Ende November dieses Jahres sind nach den Bundesbehörden vorliegenden Erkenntnissen in allen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität einschließlich des Bereichs "nicht zuzuordnen" insgesamt 752 Personen als Gefährder eingestuft gewesen. Davon entfielen 46 auf den Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität, fünf auf den der politisch links motivierten Kriminalität, 21 auf den Phänomenbereich "Ausländische Ideologie" und 679 auf den Phänomenbereich "Religiöse Ideologie", wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/15668) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15199) hervorgeht. Als "Gefährder" gilt danach "eine Person, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des Paragrafen 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird."