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Presse

Grüne wollen Bauern schützen

Wirtschaft und Energie/Antrag - 16.01.2020 (hib 83/2020)

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Bauern vor der Marktmacht großer Konzerne schützen. In einem Antrag (19/16491) fordern die Abgeordneten einen fairen Wettbewerb im Lebensmittelmarkt; diesen möchten sie mit mehreren Maßnahmen erreichen, beispielsweise die Überführung einer EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in der Branche in deutsches Recht. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass die Nachfrageseite Erzeuger nicht in vollständige Abhängigkeit bringen kann, etwa indem Erzeugern ein Sonderkündigungsrecht gegeben wird. Es soll ihnen bei Preisverfall mehr Flexibilität ermöglichen.

Der Agrar- und Lebensmittelmarkt zeige beispielhaft, dass Fragen des Wettbewerbs nicht ausschließlich unter Preisaspekten betrachtet werden dürfen, heißt es zur Begründung. Generell sollten unterschiedliche politische Instrumente genutzt werden, um eine regional ausgerichtete bäuerliche Landwirtschaft zu unterstützen, die umwelt-, tier- und klimafreundlich wirtschaftet, so die Abgeordneten weiter.