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Presse

Deutscher Beitrag zum EU-Haushalt

Auswärtiges/Antwort - 22.01.2020 (hib 91/2020)

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung schätzt den deutschen Finanzierungsbeitrag für den Mittelfristigen Finanzrahmen der EU 2021-2027 in dem von der finnischen Präsidentschaft vorgeschlagenen Szenario in Höhe von 1,07 Prozent des EU27- Bruttonationaleinkommens (BNE) auf durchschnittlich rund 42 Milliarden Euro pro Jahr. Das geht aus der Antwort (19/16550) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor (19/16177). "In dieser Schätzung sind die in der finnischen Verhandlungsbox entklammerten Eigenmittel - unabhängig von der inhaltlichen Positionierung der Bundesregierung zu diesen Regelungsvorschlägen - berücksichtigt, das heißt die Einführung der Plastik-Abgabe als neue Eigenmittelart und die Reform des Mehrwertsteuereigenmittels, wie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen." Des Weiteren sei in dieser Schätzung die Abschaffung aller Rabatte ab 2021 enthalten. "Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass dauerhafte Rabatte, unter anderem für Deutschland, beibehalten werden."