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Presse

Ergebnisse der IPU-Tagung in Belgrad

Auswärtiges/Unterrichtung - 22.01.2020 (hib 92/2020)

Berlin: (hib/AHE) Die Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) im Oktober 2019 in Belgrad hat sich unter dem Titel "Parlamentarische Aufgaben und Mechanismen sowie der Beitrag der Parlamente zur regionalen Zusammenarbeit" der Stärkung des Völkerrechts gewidmet. Ebenfalls auf der Tagesordnung stand die Wahl eines Dringlichkeitstagesordnungspunktes, heißt es in der Unterrichtung der deutschen Delegation (19/16504). Eine Mehrheit der Abgeordneten habe für den von Indien eingebrachten Vorschlag zur Bekämpfung des Klimawandels gestimmt. Im Ständigen Ausschuss für Demokratie und Menschenrechte hätten außerdem Diskussionen über den Entschließungsentwurf zur Erreichung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung bis 2030 sowie dessen Beschlussfassung auf der Tagesordnung gestanden.