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Presse

Nein zu „Smart-Meter“-Vorstoß

Wirtschaft und Energie/Ausschuss - 12.02.2020 (hib 175/2020)

Berlin: (hib/PEZ) Der Wirtschaftsausschuss im Bundestag hat sich gegen einen Vorstoß der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausgesprochen, der auf finanzielle Vorteile für Haushalte bei der Einführung intelligenter Stromzähler dringt. Mit dem Stimmen der Regierungsfraktionen sowie der Linken und AfD bei Enthaltung der FDP lehnt das Gremium einen entsprechenden Antrag (19/16048) am Mittwoch ab. In dem Antrag fordern die Abgeordneten neben variablen Tarifen, die sich vorteilhaft für Kunden auswirken sollen, eine Informationskampagne für mehr Akzeptanz der so genannten „Smart Meter“.

Man brauche eine positive Kommunikation, aber die finde bislang nicht statt, begründete eine Abgeordnete der Grünen die Initiative. Führende Verbände hätten ihre ablehnende Haltung gegenüber intelligenten Stromzählern deutlich gemacht und dienten daher schwerlich als Multiplikatoren einer Informationskampagne. Ein Vertreter der Fraktion CDU/CSU bezog sich auf die lange Vorlaufzeit vor der Einführung der Geräte. Die Schwierigkeiten seien auf Sicherheits- und wettbewerbsrechtliche Aspekte zurückzuführen. Nun aber würden die Geräte eingeführt, insofern habe sich der Antrag ein Stück weit überholt. Ein Vertreter der SPD-Fraktion sagte ebenfalls, die Einführung sei positiv zu sehen, auch wenn die Verzögerungen ärgerlich gewesen seien. Er bekräftigte, dass eine Informationskampagne geplant sei - angetrieben durch die Tatsache, dass nun auch Stadtwerke aktiv werden könnten.

Ein Vertreter der AfD-Fraktion lehnte den Vorstoß als Bevormundung von Bürgern ab. Niemand solle zu solchen Zählern gezwungen werden, und auch nicht per Preisunterschied zum Verrichten stromintensiver Tätigkeiten zu bestimmten Zeiten. Von der FDP hieß es, der Antrag enthalte wichtige und richtige Punkte. Es gebe allerdings unklare Punkte, beispielsweise wie genau die Menschen finanziell profitieren können sollen. Auch der Bezug zum Stilllegen von Kohlekraftwerken sei künstlich konstruiert. Die Linksfraktion fand das Konzept überdimensioniert. Ökologischer Nutzen und ökonomische Belastung stünden in einem Missverhältnis. Außerdem hegte ein Abgeordneter Bedenken, dass die Zähler Rückschlüsse auf Lebensgewohnheit zuließen.