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Presse

Bundesregierung nimmt zu Kritik Stellung

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung - 12.02.2020 (hib 176/2020)

Berlin: (hib/PEZ) Auf Kritikpunkte des Bundesrats zum Gesetzentwurf für Gebäudeenergie (19/16716) geht die Bundesregierung in einer als Unterrichtung (19/17037) vorgelegten Stellungnahme ein. In der Gegenäußerung nimmt sie Bezug auf die detaillierten Änderungswünsche, die der Bundesrat an dem Gesetzentwurf hegt. Dabei geht es auch um Vereinfachungen für die Praxis bezüglich des Umgangs mit Normen. Der Gesetzentwurf "zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude" sieht vor, das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz in einem neuen Gesetz, dem Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz - GEG), zusammenführen. Künftig soll für den Neubau von Gebäuden ein einheitliches Anforderungssystem gelten, in dem Energieeffizienz und erneuerbare Energien integriert sind.