Umsatzsteuerfreiheit in Einrichtungen

Berlin: (hib/HLE) Es trifft nicht zu, dass seit 1. Januar 2020 in Einrichtungen der Behindertenhilfe die Mahlzeiten teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise nicht umsatzsteuerpflichtig. geworden sind. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16814) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16317) mit. Ein Wohn- und Betreuungsvertrag, mit dem gegebenenfalls auch Verpflegung als Teil der Betreuungsleistungen zur Verfügung gestellt wird, falle unter die Steuerbefreiung nach Paragraph 4 Nummer 16 Buchstabe h des Umsatzsteuergesetzes, wird erläutert.