Grüne mit Gesetzentwurf zu Solardeckel

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht in der Diskussion über ein Ende des Solardeckels Druck und hat einen eigenen Gesetzentwurf (19/17137) dazu vorgelegt. Darin halten die Abgeordneten an einem Streichen des Deckels fest. „Um den absehbaren Markteinbruch bei der Neu-Installation von Photovoltaik im Segment bis 750 kWp abzuwenden, soll der 52 GW-Deckel vor dessen Erreichen ersatzlos gestrichen werden“, erklären die Abgeordneten. Dies habe zur Folge, dass die bereits geltenden Regelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes unverändert weiter gelten, heißt es im „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ weiter.

Die Grünen begründen ihren Vorstoß damit, dass die Bundesregierung zwar die Streichung des Deckels angekündigt habe. Jedoch fehle bislang ein entsprechender Gesetzentwurf. Ein mit diesem Entwurf wortgleicher Gesetzentwurf des Bundesrates liege seit November 2019 vor, die Regierungsfraktionen weigerten sich bisher, sich damit im Bundestag zu befassen.