Eskalation der Lage in Syrien
Berlin: (hib/SAS) Nach der erneuten Eskalation im Konflikt zwischen der Türkei und Syrien beklagt die Bundesregierung eine humanitäre Katastrophe in der nordwestsyrischen Region Idlib. „Die Lage ist absolut inakzeptabel“, sagte ein Vertreter der Bundesregierung am Mittwochnachmittag im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Die zivile Infrastruktur sei „völlig überlastet“. Durch offenbar gezielte Luftangriffe syrischer und russischer Kampfflugzeuge seien Wohn- und Krankenhäuser weitgehend zerstört. Auch von Deutschland geförderte Gesundheitseinrichtungen seien Ziel von Bomben geworden, bestätigte der Vertreter des Auswärtigen Amtes. Den Menschen mangelt es Hilfsorganisationen zufolge an medizinischer Versorgung, Nahrung, Unterkünften und Heizmaterial.
Rund drei Millionen Menschen leben in der Provinz Idlib. Seit Beginn der militärischen Offensive des von Russland unterstützten syrischen Präsidenten Baschar al-Assad auf diese letzte große Rebellenhochburg sind den Vereinten Nationen zufolge fast 950.000 Menschen in Richtung Norden geflüchtet. An der türkischen Grenze wachsen seitdem die Flüchtlingslager. Als Reaktion auf die zugespitzte humanitäre Situation plane die Bundesregierung nun das Budget für die Nothilfe in der Krisenregion erneut aufzustocken, kündigte der Vertreter des Auswärtigen Amtes an. Die zuletzt erst im Februar zugesagten 25 Millionen Euro für humanitäre Hilfen würden „nicht ausreichen“. Ziel sei es insbesondere, die „Basisversorgung, Wasser und Strom“ bereitzustellen.
Voraussetzung dafür sei aber, dass die Kriegsparteien die Lage so beruhigten, dass Hilfskonvois ungehindert zu den Menschen gelangen könnten. Die russisch-türkische Vereinbarung zur Deeskalation werde nicht eingehalten. „Wir hoffen auf einen Waffenstillstand“, sagte der Vertreter der Bundesregierung vor dem Gipfeltreffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag in Moskau. Derzeit sei der Zugang zu den notleidenden Menschen „extrem erschwert“, so der Regierungsvertreter. Auch grenzüberschreitende Hilfslieferungen auf Grundlage der Crossborder-Resolution des VN-Sicherheitsrats seien nur eingeschränkt möglich.
Abgeordnete aller Fraktionen zeigten sich bestürzt über die erneute Zuspitzung des Konflikts in Idlib. Die Bombardierung von Krankenhäusern durch russische und syrische Kampfjets bezeichnete die SPD als „Kriegsverbrechen“, die verfolgt werden müssten. Abgeordnete von CDU/CSU und FDP sprachen sich dafür aus, neue Sanktionen gegenüber Russland in Betracht zu ziehen. Die AfD kritisierte insbesondere die Türkei für ihren „völkerrechtswidrigen“ Militäreinmarsch in Nordsyrien. Präsident Erdogan missachte außerdem das Flüchtlingsabkommen mit der Europäischen Union. Er sei daher „kein Verbündeter“. Im Gegenteil: Durch seine Politik „greift er die EU an“, sagte ein Mitglied der AfD-Fraktion.
Die Linksfraktion monierte, dass Bundesaußenminister Heiko Maas auf Twitter Angriffe des syrischen Regimes und seiner russischen Verbündeten verurteile, gleichzeitig aber „Mitgefühl“ gegenüber der Türkei bekunde. Diese sei aber ebenfalls für Kriegsverbrechen verantwortlich - zum Beispiel an den Kurden, so eine Abgeordnete. Bündnis 90/Die Grünen monierten zudem die „späte Hilfe“ für Flüchtlingskinder und plädierten für einen „humanitären Korridor“, um die Menschen aus Idlib zu heraus zu holen. Weitere Fragen der Abgeordneten thematisierten die Arbeit des Verfassungskomitees für Syrien, die Schaffung einer Schutzzone und die Haltung der Bundesregierung zur Aussetzung des Asylrechts in Griechenland.