Maßnahmenkatalog gegen Hetze

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit einem Maßnahmenkatalog „Hass und Hetze wirksam bekämpfen, Betroffene stärken und Bürgerrechte schützen“. Zur „wirksamen Bekämpfung von Rechtsextremismus, der Bedrohung ganzer Bevölkerungsgruppen sowie von Hass und Hetze im Netz“ bedürfe es einer koordinierten Gesamtstrategie, schreibt die Fraktion in einem Antrag (19/17750), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Darin wird die Bundesregierung zur Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen aufgefordert, um „die Zivilgesellschaft und Prävention gegen Rechtsextremismus nachhaltig zu stärken und zu fördern“. So soll die „Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit zur Demokratiestärkung, gegen Rechtsextremismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ nach dem Willen der Fraktion über ein Demokratiefördergesetz „nachhaltig gestaltet und finanziell strukturell abgesichert werden“. Auch soll dem Antrag zufolge der Schutz vor rassistischer Diskriminierung sowie vor Diskriminierung wegen des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) „deutlich verbessert“ und die Ausstattung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes deutlich aufgestockt werden.

Ferner dringt die Fraktion auf eine wirksamere Ausgestaltung des Waffenrechts, „damit sich gewaltbereite Personen und Bewegungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung wenden, nicht auch noch legal bewaffnen können“. Zudem plädiert sie dafür, es „mit Hass, Hetze und Bedrohung konfrontierten Personen“ leichter zu ermöglichen, Auskunftssperren ihrer Meldeadressen vorzunehmen. Auch fordert sie unter anderem, ein „ gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen nutzbares beschleunigtes Online-Verfahren zu schaffen durch einen entsprechenden Entwurf zur Änderung der Zivilprozessordnung“.