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Presse

Grüne mit Plan gegen Umsatzsteuerbetrug

Finanzen/Antrag - 13.03.2020 (hib 294/2020)

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt eine wirksame Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges. In einem Antrag (19/17748) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sich für einen Systemwechsel bei der Umsatzsteuererstattung zu einem generellen Reverse-Charge-Verfahren einzusetzen. Dieses Reverse-Charge-Verfahren bedeutet eine Umkehr der Steuerschuldnerschaft. Außerdem soll es ein digitales Verfahren zur Abwicklung der Umsatzsteuererstattung über unterschiedliche Konten geben. Unter Berufung auf Schätzungen der EU-Kommission wird der europäische Steuerschaden durch die organisierte Umsatzsteuer-Kriminalität auf rund 50 Milliarden Euro beziffert.