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Presse

Mediation zur Friedenssicherung

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 26.03.2020 (hib 336/2020)

Berlin: (hib/AHE) Friedensstiftende Mediationen im Völkerrecht sind Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/17976). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Mediationen im völkerrechtlichen Bereich die Bundesregierung seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland in den jeweiligen Legislaturperioden bis heute initiiert, begleitet oder geführt hat. Wissen wollen die Abgeordneten auch, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um eine erfolgreiche Mediation in völkerrechtlichen Streitigkeiten zu erzielen.