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Presse

Scheuer für Maskenpflicht "mit Augenmaß"

Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss - 22.04.2020 (hib 409/2020)

Berlin: (hib/HAU) Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht einer Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) offen gegenüber. Dabei müsse aber "mit Augenmaß" vorgegangen werden, forderte er während der Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch, die in Form einer Videokonferenz stattfand. Es dürften keine Kategorien festgelegt werden, "die wir von der Beschaffung her nicht erfüllen können", betonte er. In Notsituationen könne der Schutz auch durch einen Schal gewährleistet werden. Scheuer machte deutlich, dass die Corona-Krise nicht zu einem Imageverlust des ÖPNV führen dürfe. Es werde ein Mix zwischen den Hygienevorschriften, dem Schutzgefühl durch Abstandshaltung, aber auch der Ermöglichung von Verkehr benötigt.

Problematisch stellt sich aus Sicht des Ministers die Situation für Reisebusunternehmen dar. Viele von ihnen seien familiengeführt, hätten sich verschuldet, um neue Fahrzeuge anzuschaffen und litten jetzt unter dem Aus für den Bustourismus. Die Bundesregierung sei an dem Thema dran, bestätigte Scheuer, könne aber derzeit noch keine Lösung präsentieren. Klar sei, dass benötigte Hilfen nicht zu spät kommen dürfen. Es wäre dramatisch, warnte der CSU-Politiker, wenn als Folge der Corona-Krise die Busunternehmen "aus dem System genommen wären".

Busse spielten auch bei der Frage der Schulöffnungen eine wichtige Rolle, sagte Scheuer. Für die Beförderung der Schüler unter Einhaltung der Schutzregelungen stelle das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gemeinsam mit den Verkehrsministerien der Länder schon seit Wochen mögliche Szenarien auf.

Der Minister kündigte während der Sitzung an, dass die grenzüberschreitenden Bahnverkehre ab Anfang Mai wieder hochgefahren werden sollen. Dafür brauche es aber noch Absprachen mit den Partnerländern und auch mit anderen Bundesministerien, wie etwa dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI). Mit Blick auf die Hygienevorschriften sagte Scheuer: Wer hier maximale Regelungen fordere, müsse feststellen, dass zwar Verkehre gefahren würden, die Auslastungsmöglichkeiten aber bei höchstens 30 Prozent in den Zügen lägen. Die Einschränkungen durch den Nicht-Verkauf von Sitzplätzen führten in der Folge zu erheblichen Einnahmeverlusten bei den Verkehrsunternehmen.

Schwierig stellt sich laut Scheuer auch die Situation bei der Güterverkehrssparte der Deutschen Bahn AG (DB AG), der DB Cargo, dar. 1.900 Züge pro Tag, wie in der vergangenen Woche zu verzeichnen gewesen seien, stellten einen erheblichen Rückgang zu den üblichen 2.900 Zügen dar. Regelungen in Spanien und Italien, die zu Produktionseinschränkungen führen würden, trügen ihren Teil dazu bei. Dennoch solle ein stabiles, grenzüberschreitendes Angebot erhalten bleiben, sagte Scheuer. Teils transportiere DB Cargo inzwischen auch andere Warengruppen als vor der Krise.

Das Thema Lieferketten werde auch bei der EU-Verkehrsministertagung in der kommenden Woche eine Rolle spielen, sagte Scheuer. Aktuell sei es so, dass beispielsweise für die Autoindustrie aus China gelieferte Teile nicht eingesetzt werden könnten, weil ihnen ein Bestandteil aus einem europäischen Partnerland fehle. Hier gelte es voranzukommen. Bislang hätten die Gespräche jedoch wenig Zählbares gebracht, weil derzeit vielfach nationalstaatlich entschieden werde.