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Presse

AfD gegen „Corona-App“

Inneres und Heimat/Antrag - 06.05.2020 (hib 476/2020)

Berlin: (hib/STO) Gegen die „Entwicklung bisher angestrebter Covid-19-Tracking-Applikationen“ wendet sich die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/18976), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, die Entwicklung dieser Applikationen einzustellen.

„Da aus der aktuellen Informationslage hervorgeht, dass die Bundesregierung ungeachtet der Rahmenbedingungen die Entwicklung einer Tracking-Applikation voranbringt, muss sichergestellt sein, dass, sofern eine Applikation zum Einsatz kommt, keine Einschränkung der Grundrechte an die Nutzung der App gekoppelt werden“, heißt es in der Vorlage weiter. Bei einer möglichen Implementierung einer digitalen Applikation zur Erkennung und Unterbindung von Ansteckungswegen sei daher sicherzustellen, dass „entsprechende Technologien ausschließlich auf Basis freiwillig zur Verfügung gestellter Daten betrieben werden“. Auch sei dafür Sorge zu tragen, dass deren Nicht-Nutzung zu keinen sozialen Benachteiligungen führt. Ferner fordern die Abgeordneten unter anderem, „Maßnahmen zur Bekämpfung der SARS-CoV-2-Ausbreitung ausschließlich unter Wahrung der Grundrechte und besonders der informellen Selbstbestimmung zu betreiben“.