Virtuelle Gerichtsverhandlungen

Berlin: (hib/MWO) Die FDP-Fraktion hat einen Antrag vorgelegt, mit dem vor dem Hintergrund der Auswirkungen des Coronavirus auf die Justiz virtuelle Gerichtsverhandlungen ermöglicht werden sollen (19/19120). Danach soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die Zivilprozessordnung so geändert wird, dass auch Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung möglich sind. Bei Zustimmung der Parteien solle es der Allgemeinheit ermöglicht werden, per Livestream an Verhandlungen teilzunehmen, ohne dass dadurch der Öffentlichkeitsgrundsatz verletzt wird. Gleichzeitig soll sich die Bundesregierung verpflichten, sich für den Abschluss eines Digitalpaktes mit den Ländern einzusetzen, der es den Ländern ermöglicht, die Digitalisierung in der Justiz zu beschleunigen.