Umsatzsteuersenkung für Restaurants

Berlin: (hib/HLE) Die Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen soll von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Die Steuersenkung soll vom 1. Juli dieses Jahres bis zum 30. Juni 2021 gültig sein, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (19/19379). Die Abgabe von alkoholischen und alkoholfreien Getränken bleibt allerdings von der Steuersenkung ausgenommen. Außerdem sieht das Coronavirus-Steuerhilfegesetz eine steuerliche Besserstellung für Zuschüsse des Arbeitgebers beim Kurzarbeitergeld sowie weitere Regelungen zum Umsatzsteuer- und zum Umwandlungssteuergesetz vor. Der Text des Gesetzentwurfs ist identisch mit dem von der Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf auf Bundestagsdrucksache 19/19150.

Der Nationale Normenkontrollrat erhebt in seiner Stellungnahme Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen, die durch diesen Gesetzentwurf entstehen. Der Erfüllungsaufwand sei nicht vollständig quantifiziert worden, kritisiert der Normenkontrollrat, der außerdem bemängelt, dass er zu spät an den Beratungen beteiligt worden sei.