Überwiegend Lob für Corona-Soforthilfen
Berlin: (hib/JOH) Ein Antrag (19/19138) der Fraktion Die Linke zu Soforthilfen für Länder des Südens zur effektiven Bekämpfung der Corona-Pandemie hat am Mittwochmorgen im Entwicklungsausschuss keine Mehrheit gefunden. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung darin auf, aus dem Ende März 2020 beschlossenen Nachtragshaushalt zusätzlich vier Milliarden Euro für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe (ODA) an Soforthilfe bereitzustellen und diesen Mittelaufwuchs zukünftig in den regulären Haushaltsplänen zu verstetigen. Dagegen stimmten neben CDU/CSU und SPD auch AfD und FDP. Die Grünen enthielten sich.
Eine Vertreterin der Linken lobte im Ausschuss zwar das Corona-Sofortprogramm des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das allein im laufenden Jahr eine Milliarde Euro etwa für Informationskampagnen und die Ausstattung von Gesundheitspersonal in den Partnerländern mobilisiert. Dass die Mittel jedoch durch Umschichtungen aus dem bisherigen Etat frei würden, wie die Parlamentarische Staatssekretärin beim (BMZ), Maria Flachsbarth (CSU) zuvor berichtet hatte, könnte Lücken bei anderen Vorhaben aufreißen, befürchtete sie. Die Pandemie-Maßnahmen müssten daher mit zusätzlichen Mitteln umgesetzt werden.
Aus der Union hieß es, für zusätzliche Mittel gebe es derzeit weder eine objektive Notwendigkeit noch Spielraum. So müsste im BMZ-Haushalt schon allein deshalb umgeschichtet werden, weil bestimmte Programme gerade ausgesetzt seien. Auch Flachsbarth hatte zuvor betont, dass bestimmte Maßnahmen wegen der Corona-Pandemie still stünden, die Partner daher andere, vordringlichere Anfragen an das BMZ richteten.
Die SPD lobte indes den Vorschlag von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), drei Milliarden aus den Nachtragshaushalt für Sofortmaßnahmen aufzuwenden. Dies sei notwendig in Anbetracht der gravierenden Auswirkungen der Pandemie. Gegebenenfalls könnten die Mittel auf zwei Jahre verteilt werden. Die von den Linken geforderten vier Milliarden Euro seien jedoch zu viel, urteilte ein Vertreter der Fraktion.
Die AfD erteilte dem Antrag eine klare Absage, weil derzeit nicht absehbar sei, welche Schäden Deutschland und die Europäische Union wegen Corona nehmen würden. Es sei daher nicht vermittelbar, mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Mehr Geld löse außerdem die grundlegenden strukturellen Probleme im Afrika nicht.
Auch die FDP vertrat den Standpunkt, das Motto „Viel hilft viel“, helfe nicht. So würden es die Durchführungsorganisationen der deutschen EZ nicht schaffen, die geforderten Mehrausgaben zu verwalten. Die Grünen nannten die geforderten Mittel ebenfalls zu hoch, bezeichneten die Motivation des Linken-Antrags aber auch als nachvollziehbar und unterstützenswert.
Für zusätzliche Mittel sprach sich die Sprecherin der globalen Bildungskampagne, Veronika Hilber, in der Sitzung aus. Sie appellierte außerdem an die Bundesregierung, bei den Soforthilfen einen Schwerpunkt auf Bildung zu legen. Aufgrund der Corona-Pandemie seien mehr als 1,5 Milliarden Schüler in 191 Ländern von Schulschließungen betroffen, betonte sie. Damit entfalle nicht nur der Unterricht, sondern oft auch der einzige Zugang der Kinder und Jugendlichen zu einer vollwertigen Mahlzeit.