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Presse

Qualitätsmängel bei der Briefzustellung

Petitionen/Ausschuss - 17.06.2020 (hib 618/2020)

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss teilt Bedenken hinsichtlich der Qualitätsmängel bei der Briefzustellung durch die Deutsche Post AG. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP eine Petition mit der Forderung, stärkere Sanktionsbefugnisse für die Bundesnetzagentur bei entsprechenden Mängeln einzuführen, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) mit dem höchstmöglichen Votum "zur Berücksichtigung" zu überweisen, "soweit es um eine rechtliche Verankerung einer Pflicht zur Teilnahme an Schlichtungsverfahren für Postdienstleister und die Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/644 in bundesdeutsches Recht geht" und das Petitionsverfahren "im Übrigen abzuschließen". Die Fraktionen von AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten für eine Materialüberweisung an das BMWi ohne die angeführte Einschränkung plädiert.

Zur Begründung des Anliegens wird von den Petenten unter anderem angeführt, dass es seit zwei Jahren zu erheblichen regelmäßigen Mängeln bei der Briefzustellung durch die Deutsche Post AG in Berlin gekommen sei. So seien Briefe überhaupt nicht oder mit erheblicher Verspätung (drei Wochen) zugestellt worden. Zudem werde montags generell keine Post mehr zugestellt. Kritisiert wird des Weiteren, dass Briefe vom Zustellpersonal mehrfach im Treppenhaus abgelegt worden seien. Eine Verbesserung der Situation sei trotz Beschwerden an die Deutsche Post AG, die lediglich mit Formbriefen reagiere, sowie an die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) nicht eingetreten, heißt es in der Petition.

Der Petitionsausschuss äußert in der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung Verständnis für das Anliegen der Petenten und bedauert die von ihnen geschilderten gravierenden Unregelmäßigkeiten bei der Postzustellung in Berlin. Die Kritik sei nachvollziehbar - es handle sich bei den geschilderten Missständen auch nicht um Einzelfälle. Eine zuverlässige Zustellung der Post und angemessene Brieflaufzeiten sind aber nach Auffassung der Abgeordneten "essentieller Bestandteil des Wirtschaftskreislaufs einer modernen Gesellschaft sowie von hoher Bedeutung für die Verbraucherinnen und Verbraucher".

Ferner weist der Ausschuss darauf hin, das BMWi habe mitgeteilt, dass die in Berlin aufgetretenen Ausfälle und Einschränkungen bei der Briefzustellung durch die Deutsche Post AG der Bundesregierung bekannt geworden und derartige Qualitätsdefizite über einen längeren Zeitraum hinweg nicht hinnehmbar seien.

Die Bundesregierung messe der Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen eine hohe Bedeutung bei, heißt es weiter. Dabei werde eine besondere Aufmerksamkeit auf die Einhaltung der werktäglichen Zustellung gelegt. Den Angaben zufolge hat das BMWi die Notwendigkeit einer funktionierenden Postversorgung in Deutschland gegenüber der Deutschen Post AG mit Nachdruck deutlich gemacht, eine Intensivierung des Monitorings durch die Bundesnetzagentur angekündigt und darauf hingewiesen, dass bei Fortbestehen gravierender Qualitätsmängel auch eine politische Diskussion erweiterter Sanktionsbefugnisse für den Regulierer zu erwarten sei.