Verkehrspolitik und Ratspräsidentschaft

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion verlangt von der Bundesregierung, sich im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft dafür einzusetzen, den europäischen Emissionshandel auf den Verkehrssektor auszuweiten sowie Innovationen in der Mobilität technologieoffen zu ermöglichen. Das geht aus einem Antrag der Liberalen (19/20043) hervor, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestags steht. Darin wird außerdem gefordert, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um eine Evaluierung des europäischen Naturschutzrechts nach neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen vorzunehmen und sich für die Einführung eines Monitorings unter Einbeziehung der unteren Naturschutzbehörden einzusetzen, mit dem Ziel, die tatsächliche Leistung von Naturschutzmaßnahmen „messbar und miteinander vergleichbar zu machen“.

Die FDP-Fraktion spricht sich außerdem dafür aus, ein fünftes Eisenbahnpaket anzustoßen, das eine echte Trennung von Netz und Betrieb beinhaltet „und dadurch Wettbewerb und Qualität im Schienenverkehr erhöht“. Des Weiteren gelte es, den Ausbau des Zugbeeinflussungssystems European Train Control System (ETCS) auf europäischer Ebene zu forcieren und sich bei der Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr aktiv einbringen, „so dass den Verbraucherinnen und Verbrauchern ein ganzheitliches Entschädigungssystem zur Verfügung gestellt wird“.