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Presse

FDP will Zweistaatenlösung erhalten

Auswärtiges/Antrag - 01.07.2020 (hib 690/2020)

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, dazu beizutragen, den Nahost-Friedensprozess wiederzubeleben und die Zweistaatenlösung als Chance auf Sicherheit und Stabilität in der Region zu erhalten. In einem Antrag (19/20583) treten die Abgeordneten dafür ein, an einer verhandelten Zweistaatenlösung als Chance zur friedlichen Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts festzuhalten und sich gemeinsam mit den europäischen Partnern und im Dialog mit den USA dafür einzusetzen, dass keine einseitigen Schritte unternommen werden, die die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung gefährden.

Die Bundesregierung solle "gegenüber der neuen israelischen Regierung mit Respekt und in Freundschaft der Sorge Ausdruck verleihen, dass eine einseitige israelische Annexion von Teilen des Westjordanlandes die Sicherheit Israels und die Stabilität in der Region gefährden und die Aussicht auf eine Zweistaatenlösung beenden könnte". Sie solle außerdem konsequent allen Kräften im Nahen und Mittleren Osten entgegenwirken, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen oder die Sicherheit Israels offen bedrohen. Dazu gehöre unter anderem, "gegenüber der iranischen Führung für ein Ende der aggressiven Regionalpolitik des Iran und der mit dem Iran engverbundenen Hisbollah und anderer iranischer Proxy-Organisationen einzufordern".

Aus Sicht der Abgeordneten sei zudem die palästinensische Führung zum Verzicht auf jede Form von direkter oder indirekter Gewalt gegenüber Israel aufzufordern und bilateral sowie im EU-Rahmen gegenüber der palästinensischen Seite eindringlich die Erwartung zu äußern, dass sich die palästinensische Seite in zukünftigen Verhandlungen über den israelisch-palästinensischen Konflikt aktiv und konstruktiv beteiligt.