AfD: Kooperation mit Südafrika stoppen

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion will die Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands mit Südafrika einstellen. In der Republik fänden politisch und ethnisch motivierte Übergriffe auf die weiße Minderheit statt, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/20611). Diese Übergriffe würden seitens des südafrikanischen Staates geduldet und teilweise gezielt unterstützt. „Angesichts der aktuellen Vorfälle, würden weitere Entwicklungsleistungen an involvierte staatliche oder zivile Akteure einer Duldung dieser Übergriffe gleichkommen“, urteilt die Fraktion.

Die Bundesregierung sollte die Regierung Südafrikas darüber hinaus dazu auffordern, Übergriffe auf die weiße Minderheit zu unterbinden und entschieden darauf drängen, die Verantwortlichen einem rechtsstaatlichen Verfahren zuzuführen. Außerdem sollte sie umgehend und angemessen Schutz sowie humanitäre Hilfe für die in Südafrika verfolgte weiße Minderheit bereit stellen.