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Presse

Motorradlärm: Bundesregierung skeptisch

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort - 07.07.2020 (hib 719/2020)

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung steht Vorschlägen des Bundesrats zum Umgang mit Motorrad-Lärm skeptisch gegenüber. In einer Antwort (19/20477) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19969) verweist die Bundesregierung beispielsweise auf Expertenmeinungen, nach denen die von der Länderkammer vorgeschlagene Lärmobergrenze als nicht umsetzbar bewertet werde. Die vom Bundesrat erwogene Einführung einer Halterhaftung ist nach Auffassung der Bundesregierung "wegen des verfassungsrechtlich verankerten Schuldprinzips bedenklich". Eine verpflichtende Fahrtenbuchauflage, unabhängig vom Umfang des Verstoßes, sei nach derzeitiger Bewertung unverhältnismäßig, heißt es weiter in der Antwort. Der Bundesrat hatte die Entschließung (125/20) am 15. Mai beschlossen.