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Presse

Beklagte Planfeststellungsbeschlüsse

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort - 07.07.2020 (hib 724/2020)

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung äußert sich in ihrer Antwort (19/20328) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19661) zu beklagten Planfeststellungsbeschlüssen bei Bundesverkehrswegen. Laut der Antwort wurde bei den im Jahr 2019 realisierten fünf Aus- und Neubauprojekten mit einem Volumen von mehr als 75 Millionen Euro im Bereich der Bundesautobahnen in drei Fällen der Planfeststellungsbeschluss beklagt. Von den im Jahr 2018 realisierten Projekten dieser Größenordnung wurde in allen Fällen gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt.

Insgesamt gab es der Vorlage zufolge im Jahr 2019 insgesamt 15 Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse von Aus- und Neubauprojekten mit einem Volumen von mehr als 75 Millionen Euro im Bereich der Bundesautobahnen. Keine davon sei als unbegründet von den zuständigen Gerichten abgewiesen worden.