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Presse

Einfluss auf Gesetzesprojekt

Gesundheit/Antwort - 31.07.2020 (hib 805/2020)

Berlin: (hib/CHE) Referentenentwürfe, Stellungnahmen von Verbänden sowie die Gesetzentwürfe werden auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) sukzessive veröffentlicht. Die vorgenommenen Änderungen seien transparent nachvollziehbar, betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20931) auf eine Kleine Anfrage (19/20094) der Fraktion Die Linke zur Einflussnahme von Interessenvertretern auf das Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen.

Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion sei, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen.