Frühjahrstagung des Europarats-Parlaments

Berlin: (hib/JOH) Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat auf ihrer Tagung vom 8. bis 12. April 2019 in Straßburg unter anderem über die Entwicklung eines einen Mechanismus zur Überprüfung der Entwicklung der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten beraten. Das geht aus einer Unterrichtung (19/21377) durch die deutsche Delegation hervor. Außerdem standen die Themen Sexismus und sexuelle Belästigung in den Parlamenten, die Situation von Flüchtlingen und Migranten auf den griechischen Inseln und Geldwäsche mit Beteiligung staatlicher Akteure auf der Tagesordnung.

Die deutsche Delegation unter Vorsitz von Andreas Nick (CDU) bestand aus 17 Mitgliedern,