Gerichtlicher Einsatz von Videokonferenzen

Berlin: (hib/MWO) Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf (19/21612) vorgelegt, mit dem der Einsatz von Videokonferenztechnik im Rahmen der gerichtlichen Anhörung von Verurteilten innerhalb der Strafvollstreckung umfangreicher genutzt werden soll. In der gerichtlichen Praxis habe sich der Einsatz von Videokonferenztechnik bisher nur zum Teil durchgesetzt, heißt es in der Vorlage. Die Vorteile der verstärkten Nutzung des Einsatzes von Videokonferenztechnik im gerichtlichen Verfahren in geeigneten Fällen lägen in einer Verfahrensbeschleunigung, einer Erhöhung der Wirtschaftlichkeit, der Entlastung der Justizvollzugsbeamten und dem Wegfall des mit dem Transport von Inhaftierten verbunden Sicherheitsrisikos. Konkret geht es in dem Entwurf um den Einsatz von Videokonferenztechnik bei mündlichen Anhörungen vor gerichtlichen Entscheidungen über den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung.

Die Bundesregierung erklärt in ihrer dem Entwurf als Anlage beigefügten Stellungnahme, sie stimme dem konkreten Regelungsvorschlag des Bundesrates nicht zu. Der Entwurf unterscheide weder nach dem Gewicht der in Rede stehenden gerichtlichen Entscheidung noch gewährleiste er einen Rahmen für die Durchführung von mündlichen Anhörungen mittels Videokonferenztechnik, der ihrer rechtsstaatlichen Funktion gerecht wird. Die Bundesregierung werde daher prüfen, ob und gegebenenfalls wie sie das Anliegen des Bundesrates kurzfristig in einem eigenen Gesetzentwurf aufgreifen kann.