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Presse

Bericht zur internationalen Bildungskooperation im Fokus

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss - 09.09.2020 (hib 922/2020)

Berlin: (hib/ROL) Der „Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2017 bis 2018“ (19/15360neu) ist am Mittwoch Thema im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung gewesen.

Thomas Rachel (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) betonte, dass die internationale Kooperationen und weltweite Zusammenarbeit in Bildung und Forschung immer wichtiger werde. Allein im Jahr 2018 habe das BMBF dafür 978 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Schwerpunkt der aktuellen Unterrichtung sei die Zusammenarbeit mit Afrika, was sich auch in der Vorstellung der Afrikastrategie im Jahr 2018 verdeutlichen würde. Insgesamt sei Deutschland mit 16 afrikanischen Staaten Kooperationen eingegangen. Im Jahr 2018 seien für diese Projekte 33,5 Millionen Euro sowie im Jahr 2017 für die deutsche Beteiligung an FuE-Partnerschaften rund 138,9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. Rachel betonte, dass gerade Afrika vom Klimawandel existentiell betroffen sei. Aber auch der Gesundheitsbereich stelle einen Schwerpunkt dar, wofür das BMBF bis 2021 bis zu 50 Millionen Euro bereit stelle.

Ferner nannte die Rachel die zunehmende Zahl der ausländischen Studierenden in Deutschland, die sich im Jahr 2018 auf 350.000 belaufen habe. Das entspreche rund 13 Prozent der Studierenden insgesamt. Derzeit sei der Austausch wegen der Covid-19-Pandemie allerdings eingeschränkt. Rachel nannte zudem das Programm Erasmus+, dass mittlerweile sowohl in der allgemeinen Bildung, beim Programm Jugend und Sport, in der beruflichen Bildung und bei Studierenden Angebote bereithalte. Von 2014 bis 2020 seien dafür 1,5 Milliarden Euro zu Verfügung gestellt worden.

Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion lobte die Strategie, da sie viele globale Herausforderungen und Fragen der globalen Wissensgesellschaft und ihre Vernetzung thematisiere. Es sei gut, dass Deutschland nach außen mit einer Stimme spreche. Es müsse jedoch überlegt werden, ob wegen der aktuellen Pandemie die Strategie überarbeitet und erneuert werden müsste.

Ein Vertreter der SPD-Fraktion lobte die internationale Strategie der Bundesregierung. Er bekomme viele Rückmeldungen von Organisationen wie dem Deutschen Akademischen Austauschdienst oder der Alexander von Humboldt-Stiftung. Viele Programme würden sehr gut angenommen, die Bewerberlisten seien lang. Gleichzeitig machte er aber darauf aufmerksam, dass aufgrund der Pandemie der Austausch ins Stocken geraten sei. Dabei nannte er vor allem Einreisebeschränkungen, Geldmangel, Visaprobleme und Sorge um Verwandte.

Der Vertreter der AfD-Fraktion betonte, dass die internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung eine Selbstverständlichkeit sei, aber gerade wenn es sich um staatliche Maßnahmen handle, diese regelmäßig evaluiert werden müssten. Er forderte, dass die Freiheit von Forschung und Lehre gewahrt werde müsste und nannte als Beispiel China und die Türkei, die nicht nur in den Ländern selbst, sondern womöglich auch an wissenschaftlichen Einrichtungen in Deutschland versuchen würden Einfluss zu nehmen.

Ein Vertreter der FDP-Fraktion nannte es eine „Zumutung“, dass man über 2017 bis 2018 debattiere und nicht über die aktuelle Batterieforschung in Münster. Der Bericht des Bundesrechnungshofes nötige ihn geradezu zu einer Stellungnahme, da er all das feststellen würde, was die „bürgerlichen Oppositionsparteien adressiert haben“. Der Abgeordnete spielte auf die Entscheidung von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) an, das Batteriezentrum in Münster anzusiedeln, das zu ihrem Wahlkreis in unmittelbarer Nachbarschaft liegt. Die Opposition hatte immer wieder kritisiert, dass die Wahl des Standortes nicht ordnungsgemäß abgelaufen sei.

Eine Vertreterin der Linksfraktion stellte infrage, ob die internationale Strategie der Bundesregierung vor dem Hintergrund der Pandemie so ungebrochen weiter verfolgt werden kann. Sie forderte trotz des Anstieges der Ausgaben für Bildung und Forschung noch mehr finanzielle Mittel. Zudem warf sie die Frage auf, ob die ungebrochene Verfolgung der Internationalisierung von Wertstoffketten zukunftsfähig sei. Ferner sprach sie die Situation von Flüchtlingen an und mahnte, diesen mehr Chancengleichheit zu bieten. Sie begrüßte, dass in dem Bericht die Entwicklungsländer nicht mehr nur als Zulieferer angesehen werden sollen. Konsequent sei es dann aber, die für diese Länder ungerechten Freihandelsabkommen zu überarbeiten.

Eine Internationalisierungsstrategie sei Ausdruck einer weltoffenen Haltung, der Vernetzung einer globalen Wissensgesellschaft und sie sei wichtig, um Wissenschaftsfreiheit garantieren zu können, betonte ein Vertreter der Fraktion der Grünen. Er forderte den internationalen Austausch, unter Auflage von Hygienekonzepten, wieder stärker in Gang zu bringen. Viele Studierende hätten ein Stipendium bekommen und könnten dieses nun nicht antreten, Forschungsprojekte würden auf Eis liegen und Unternehmen, die international vernetzt ausbilden, würden um die Zukunft bangen. Vor allem die ärmsten Länder der Welt würde es besonders hart treffen. All das seien neue Herausforderungen, die gemeistert werden müssten. Und trotzdem habe gerade die Pandemiekrise gezeigt, wie wichtig internationale Zusammenarbeit sei.