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Presse

AfD-Fraktion will Register für Lobbyisten

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf - 09.09.2020 (hib 927/2020)

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf „zur Einführung eines Registers für Lobbyisten, Nichtregierungsorganisationen und Lobbydienstleister“ (19/22183) vorgelegt, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Durch dieses „Lobbyregisters“ soll der Fraktion zufolge transparent werden, „welche Träger privatwirtschaftlicher Interessen sowie Nichtregierungsorganisationen auf die Gesetzgebung des Bundes oder andere politische Entscheidungen einwirken wollen“. Ebenfalls Transparenz schaffen soll laut Gesetzentwurf die Einführung einer „legislativen Fußspur“. Danach sollen in Gesetzesentwürfen diejenigen Lobbyisten und externen Berater genannt werden, die an der Erarbeitung der Vorlagen beteiligt waren.

Nach dem Gesetzentwurf sollen Lobbyisten, Nichtregierungsorganisationen und Lobbydienstleister zur Anmeldung im Lobbyregister verpflichtet sein, wenn sie etwa zu Mitgliedern von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung sowie deren Mitarbeitern Kontakt aufnehmen, um die Rechtsetzung des Bundes zu beeinflussen. Wie aus der Vorlage weiter hervorgeht, sollen in das Register neben Namen und Anschriften des Registrierungspflichtigen unter anderem auch Angaben zu seinem Tätigkeitsbereich aufgenommen werden; bei juristischen Personen sollen etwa Namen und Kontaktdaten bezüglich der gesetzlichen Vertreter sowie Mutter-, Tochter- oder Schwestergesellschaften angegeben werden.

Einsicht in das Lobbyregister soll der Vorlage zufolge außer in bestimmten Ausnahmefällen unter anderem jeder EU-Bürger nehmen können. Für die Einsichtnahme sollen danach Gebühren zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben. Auch sieht der Gesetzentwurf vor, für die Führung des Lobbyregisters von den Registrierungspflichtigen Gebühren zu erheben. Verstöße gegen die Registrierungspflicht sollen dem Gesetzentwurf zufolge als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 100.000 Euro geahndet werden können.