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Presse

Deutscher Finanzierungsanteil unklar

Finanzen/Antwort - 14.09.2020 (hib 939/2020)

Berlin: (hib/HLE) Zur Finanzierung des Aufbauinstruments „Next Generation EU“ ist die EU-Kommission ermächtigt worden, Anleihen mit einem Wert von maximal 750 Milliarden Euro zu begeben. Die Rückzahlung der Anleihen in Bezug auf den Zuschussteil des Wiederaufbauprogramms in Höhe von 390 Milliarden Euro werde aus dem EU-Haushalt erbracht. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22134) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21549). Diesbezüglich gelte der gleiche Finanzierungsanteil wie für den EU-Haushalt. In der kommenden Finanzperiode werde dieser für Deutschland schätzungsweise rund 24 Prozent betragen. Die Rückzahlung der Anleihen werde allerdings in Bezug auf den Zuschussteil im Wesentlichen nach dem Jahr 2027 erfolgen. Wie hoch der deutsche Anteil an der Gesamtfinanzierung des EU-Haushalts dann sein werde, hänge von vielen Faktoren ab, die noch nicht abschließend zu bestimmen seien.

Die Rückzahlung der Anleihen im Bezug auf den Kreditteil des Wiederaufbauinstruments in Höhe von 360 Milliarde Euro werde vom jeweiligen Mitgliedstaat, der den Kredit in Anspruch genommen habe, getragen, erläutert die Regierung.