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Presse

Cannabiskontrollgesetz abgelehnt

Gesundheit/Ausschuss - 16.09.2020 (hib 958/2020)

Berlin: (hib/PK) Das von der Grünen-Fraktion in dieser Legislatur erneut vorgelegte Cannabiskontrollgesetz ist im Gesundheitsausschuss gescheitert. Union, SPD und AfD lehnten den Gesetzentwurf (19/819) am Mittwoch ab, die FDP enthielt sich. Neben den Grünen votierte die Linksfraktion für den Entwurf.

Die Grünen-Fraktion hatte schon in der vergangenen Wahlperiode einen solchen Gesetzentwurf vorgelegt, der keine Mehrheit fand.

Nach Ansicht der Grünen ist die Verbotspolitik bei Cannabis gescheitert, Cannabis sei nach wie vor die am häufigsten konsumierte illegale Droge. Der Gesetzentwurf sieht vor, Cannabis aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) herauszunehmen. Statt dessen soll ein kontrollierter legaler Markt für Cannabis eröffnet werden.

Mit dem Schwarzmarkt, auf dem auch verunreinigte Produkte angeboten würden, werde eine gesundheitliche Gefährdung der Konsumenten in Kauf genommen, heißt es im Entwurf.

Abgeordnete, die den Gesetzentwurf ablehnten, erklärten, die Droge Cannabis sei nicht harmlos, eine Legalisierung könne den Konsum zusätzlich befördern. Zudem sei zu bezweifeln, dass mit der kontrollierten Freigabe der Schwarzmarkt verschwinden würde. Insbesondere die Jugend müsse vor Drogen geschützt werden.