Weidmann sieht Tiefpunkt überwunden
Berlin: (hib/HLE) Bundesbankpräsident Jens Weidmann ist der Auffassung, dass der Tiefpunkt nach dem an Tiefe und Tempo beispiellosen Einbruch der Konjunktur durch die Coronoa-Pandemie vorbei ist. „Es geht wieder aufwärts“, sagte Weidmann am Mittwoch in einem Gespräch mit den Mitgliedern des Finanzausschusses und Vertretern anderer Ausschüsse im Rahmen des neuen „Geldpolitischen Dialogs“ im Deutschen Bundestag.
Die Erholung der deutschen Wirtschaft werde aber zunächst unvollständig bleiben, erwartet Weidmann. Man müsse wohl noch eine ganze Weile mit Einschränkungen des öffentlichen Lebens zurechtkommen. Außerdem bestehe die Gefahr wieder wachsender Neuinfektionszahlen. Das Vorkrisenniveau dürfte möglicherweise erst Mitte 2022 wieder erreicht werden. Der Preisauftrieb im Euroraum habe nachgelassen und bleibe hinter dem Ziel des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) zurück.
Weidmann erklärte, die EZB habe mit einer breiten Palette an Maßnahmen auf die Krise reagiert. Die Anleihenkaufprogramme seien auf 1.350 Milliarden Euro ausgeweitet worden. Beim jüngsten Kaufprogramm PEPP seien die Bedingungen flexibler gestaltet worden. Es dürfe vom Kapitalschlüssel der EZB abgewichen werden, und es seien aus Italien und Spanien höhere Anteile an Staatsanleihen erworben worden und aus Deutschland und Frankreich geringere Anteile. Weidmann sagte, die Abweichung sei begründbar, aber zugleich sagte er auch, die Geldpolitik dürfe nicht ins Schlepptau der Fiskalpolitik geraten. Er habe „grundsätzliche Skepsis“ gegen umfangreiche Staatsanleihekäufe. Weidmann sprach sich dafür aus, die geldpolitischen Notfallmaßnahmen nach der Krise wieder zurückzufahren. Die Normalisierung dürfe nicht mit Rücksicht auf die Finanzierungskosten der Staaten unterbleiben.
In der Diskussion mit dem Bundesbankpräsidenten erkundigten sich die Abgeordneten unter anderem nach der Kreditfinanzierung für das EU-Programm „Next Generation“, Maßnahmen zur Anhebung der Inflationsrate und der Zahlungsfähigkeit von Unternehmen angesichts der Pandemie.
Den „Geldpolitischer Dialog“ hatten die Vorsitzende des Finanzausschusses, Katja Hessel (FDP), sowie die Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Peter Böhringer (AfD), und des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Gunther Krichbaum (CDU), in einem Gespräch mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und Vertretern aller Fraktionen vereinbart, um die geldpolitischen Aktivitäten der Europäischen Zentralbank parlamentarisch zu begleiten.
Der „Geldpolitische Dialog“ soll vierteljährlich unter wechselnder Federführung durch den Finanzausschuss, den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ausgerichtet werden und Abgeordnete dieser Ausschüsse sowie des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz einbeziehen. Im ersten Quartal 2021 wird der Haushaltsausschuss die Ausrichtung des Geldpolitischen Dialogs übernehmen, gefolgt vom Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.