Hilfe für Flüchtlinge auf Lesbos
Berlin: (hib/SAS) Nach dem Brand im Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos setzt die Bundesregierung neben direkter Nothilfe vor Ort auch auf die Aufnahme von Familien mit Kindern aus humanitären Gründen. „Derzeit ist Deutschland das einzige Land, das angeboten hat, nicht nur unbegleitete Minderjährige aufzunehmen, sondern auch Familien“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat, Stephan Mayer (CSU), im Gespräch mit Abgeordneten des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwochnachmittag.
„Wir werben aber stark dafür, dass noch andere europäische Staaten Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen“, so Mayer. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe in einem gemeinsamen Schreiben mit EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas an die EU-Mitgliedstaaten appelliert. Bislang hätten erst zehn Länder erklärt, unbegleitete Minderjährige aufzunehmen - darunter Frankreich, Luxemburg und Kroatien.
Um den nach dem Feuer obdachlos gewordenen Flüchtlingen zu helfen, habe die Bundesregierung inzwischen zwei Konvois des Technischen Hilfswerks mit Hilfsgütern wie Zelten, Feldbetten und Schlafsäcken entsandt; der Start von zwei weiteren stehe unmittelbar bevor. Drei Millionen Euro aus dem Etat des Auswärtigen Amt für humanitäre Hilfe stünden dafür zur Hilfe, ergänzte eine Vertreterin des Außenministeriums. An der humanitären Hilfe vor Ort seien auch andere EU-Staaten beteiligt, so der Parlamentarische Staatssekretär auf Nachfrage der Abgeordneten. Darunter befänden sich neben Dänemark, Finnland und Frankreich auch Ungarn und Tschechien.
Etwa 1.000 Flüchtlinge konnten ihm zufolge in einem für 5.000 Personen ausgelegten Übergangszeltlager untergebracht werden, die große Mehrheit der ursprünglich rund 12.000 Migranten in Moria campiere noch unter freiem Himmel. Viele wollten jedoch offenbar gar nicht in das provisorische Lager einziehen. Es sei daher keineswegs so, dass es Europa nicht schaffe, in kurzer Zeit Nothilfe zu leisten, antwortete die Außenamts-Vertreterin indirekt auf Kritik an der „Untätigkeit“ der Bundesregierung. Die Lage sei „komplexer“.
Auch Mayer wandte sich gegen Vorwürfe, das Innenministerium verzögere und blockiere gar die Aufnahme von Flüchtlingen. „Manches Mal wünschten wir auch, dass es schneller vonstatten geht.“ Doch Deutschland sei auf die Zusammenarbeit der griechischen Behörden oder der vor Ort tätigen Hilfsorganisationen angewiesen, betonte der Innenstaatssekretär. So habe man aktuell seitens der griechischen Regierung noch keine Zusage für die Aufnahme der Familien bekommen. Ohne die Zustimmung jedoch könne Deutschland nicht handeln.
Im Gespräch mit den Regierungsvertretern hatten Abgeordnete aller Fraktionen ihre Bestürzung über die „katastrophale“ humanitäre Lage auf Lesbos zum Ausdruck gebracht. Die Linksfraktion kritisierte dies als „menschenrechtlichen Tiefpunkt der EU“, während ein Abgeordneter der AfD-Fraktion die „Brandstiftung“ als Ursache für die Misere verurteilte. Weitere Fragen zielten auf die Lage in anderen griechischen Flüchtlingslagern, mögliche Behinderungen der Arbeit von Flüchtlingsorganisationen vor Ort sowie die Aussicht auf einen verbindlichen, europäischen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge.