Verfolgung von PKK-Kadern

Berlin: (hib/PKK) Nach den Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans PKK wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Paragraf 129b Strafgesetzbuch) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/22666). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, inwieweit die Gründe, die 2010 zur Einstufung der PKK als terroristische Vereinigung im Ausland durch den BGH führten, nach Ansicht der Bundesregierung fortbestehen. Ferner fragen sie, inwieweit Abgeordnete des Bundestages - und nach Kenntnis der Bundesregierung der Länderparlamente - aufgrund möglicher Kontakte zur PKK beziehungsweise zu Organisationen, die der PKK zugerechnet werden und generell im Zusammenhang mit dem PKK-Komplex vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden und wurden. Wie die Fragesteller schreiben, finden derzeit vor mehreren Oberlandesgerichten Prozesse wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland gegen mutmaßliche Hauptamtliche der Arbeiterpartei Kurdistans PKK statt. Nach Ansicht der Fragesteller zeigen diese Verfahren eine politische Intention der Bundesregierung, die sich im konkreten Fall an außenpolitischen Rücksichtnahmen der Bundesregierung gegenüber dem NATO-Partner Türkei zu orientieren scheinen.