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Presse

Weniger Mittel für das Auswärtige Amt

Auswärtiges/Gesetzentwurf - 30.09.2020 (hib 1034/2020)

Berlin: (hib/AHE) Dem Auswärtigen Amt stehen im kommenden Jahr weniger Mittel zur Verfügung als 2020. Laut Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 (19/22600, Einzelplan 05) sind Ausgaben in Höhe von 6,04 Milliarden Euro vorgesehen. Gegenüber dem im Juni dieses Jahres verabschiedeten Nachtragshaushalt 2020 sind das rund 582 Millionen Euro weniger. Im Vergleich zum ursprünglich beschlossenen Etat 2020, der Ausgaben in Höhe von 5,93 Milliarden vorgesehen hatte, ergibt sich allerdings eine geringfügige Steigerung um elf Millionen Euro.

Größter Ausgabeposten bleibt dem Haushaltsentwurf zufolge das Kapitel „Sicherung von Frieden und Stabilität“, in dem unter anderem Ausgaben für die humanitäre Hilfe im Ausland mit 1,94 Milliarden Euro (2020: 2,09 Milliarden Euro) eingeplant sind.

Die Mittel für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedenlösung schlagen mit rund 414 Millionen Euro zu Buche. Der Beitrag an die Vereinten Nationen liegt bei rund 421 Millionen Euro gegenüber rund 565 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr. Die Zahlungen im Rahmen des Stabilitätspaktes Afghanistan sollen bei 170 Millionen Euro liegen.

Für das Kapitel „Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland“ sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 1,03 Milliarden Euro vorgesehen (Minus 174 Millionen). Größter Posten ist darin die institutionelle Förderung im Rahmen der Auslandskulturarbeit in Höhe von rund 518 Millionen Euro (gegenüber rund 583 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr) , darunter etwa die Finanzierung des Goethe-Instituts, die mit insgesamt rund 241 Millionen Euro zu Buche schlagen soll (2020: rund 312 Millionen Euro).

Für das Kapitel „Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen“ sind Ausgaben in Höhe von rund 185 Millionen Euro vorgesehen. Finanziert werden aus diesem Kapitel unter anderem gesellschafts- und europapolitische Maßnahmen der politischen Stiftungen mit 61 Millionen Euro (2020: 58 Millionen Euro) sowie Ausgaben für das Deutschlandbild im Ausland mit 22,5 Millionen Euro (in etwa wie im Vorjahr).

Die Ausgaben für das Ministerium, darunter der Betrieb und Unterhalt der deutschen Auslandsvertretungen, werden mit 1,36 Milliarden Euro beziffert. Die Personalausgaben des Auswärtigen Amtes sollen 2021 bei 1,03 Milliarden Euro liegen.

Wie aus dem Etatentwurf weiter hervorgeht, wird das Ministerium ab 2021 nichtministerielle Aufgaben in die neue Bundesoberbehörde „Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten“ in seinem Geschäftsbereich verlagern. Die Ausgaben für das Amt mit Sitz in Brandenburg an der Havel sollen von 3,65 Millionen Euro im laufenden auf 15,25 Millionen Euro im kommenden Jahr steigen. Dazu gehören den Angaben zufolge in erster Linie die Personalaufwendungen für die Startphase sowie entsprechende Sachkosten für Büromieten und IT.