Geldleistungen an die Fraktionen sollen steigen

Berlin: (hib/SCR) Der Bundestagspräsident schlägt im Benehmen mit dem Ältestenrat vor, die Geldleistungen an die Fraktionen für das Jahr 2021 um 1,31 Prozent zu erhöhen. Fraktionen sollen demnach monatlich jeweils einen Grundbetrag von 458.360 Euro (aktuell: 452.121 Euro) sowie einen monatlichen Betrag für jedes Mitglied von 9.568 Euro (aktuell: 9.438 Euro) erhalten. Oppositionsfraktionen sollen wie im laufenden Jahr jeweils einen Zuschlag auf den Grundbetrag von 15 Prozent und den Beitrag je Mitglied von zehn Prozent erhalten. In dem als Unterrichtung vorgelegten „Bericht des Präsidenten des Deutschen Bundestages nach § 50 des Abgeordnetengesetzes“ (19/23473) wird die Anpassung mit der für die Sachausgaben der Fraktionen relevanten Preissteigerung sowie den für die Personalausgaben relevanten strukturellen Veränderungen im Besoldungsrecht begründet. Die vorgeschlagene Anpassung an steigende Personalausgaben beinhaltet laut Bericht noch nicht die Ergebnisse der laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst.