GAK bewährt sich bei Bewältigung der Waldschäden

Berlin: (hib/EIS) Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) hat sich als Förderinstrument zur Verteilung der Hilfen zur Bewältigung von Waldschäden bewährt. Im Gegensatz dazu hätte ein eigens dafür geschaffenes Bundesprogramm erst etabliert werden müssen, meint die Bundesregierung in einer Antwort (19/23276) auf eine Kleine Anfrage (19/22839) der AfD-Fraktion. Außerdem hätten dafür neue Strukturen geschaffen werden müssen, die Verzögerungen zur Folge gehabt hätten. Auch eine beihilferechtliche Notifizierung auf EU-Ebene, um entsprechende Hilfen abrufen zu können, wäre erforderlich gewesen. Zufrieden zeigt sich die Regierung mit dem Mittelabfluss, der zum Stichtag 30. Juni 2020 bereits bei 69 Prozent des für das Jahr 2020 zur Verfügung stehenden Mittelvolumens auf Grundlage der Anträge bei den Bewilligungsstellen der Bundesländer gelegen habe. Die Hilfen würden so gut angenommen, dass der Bund eine Umschichtung der Mittel von den Bundesländern in die Wege geleitet habe, die weniger von den Waldschäden betroffenen seien und damit weniger Antragseingänge zu verzeichnen hatten, hin zu jenen Ländern, die aufgrund höherer Waldschäden sehr hohe Antragseingänge aufweisen würden.