Umweltausschuss lehnt Antrag für mehr Elektro-Recycling ab
Berlin: (hib/CHB) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat am Mittwoch einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/16412) abgelehnt, der mit einem Bündel an Maßnahmen die Recyclingquote von Elektroaltgeräten erhöhen will. Dafür stimmten lediglich die Antragsteller, während sich die Linksfraktion enthielt. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP votierten dagegen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, die Vermeidung von Elektroschrott und die Wiederverwendung von Elektro- und Elektronikgeräten durch verschiedene Mittel zu stärken. So sollen Hersteller, Händler und Kommunen verpflichtet werden, bis 2030 schrittweise 15 Prozent der zurückgenommenen Altgeräte für eine Wiederverwendung vorzubereiten. Zudem sollen sämtliche stationären und Online-Händler unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche Altgeräte kostenlos zurücknehmen müssen. Für Smartphones und Tablet-Computer sollte nach dem Willen der Antragsteller ein Pfand von 25 Euro erhoben werden.
Noch immer würden viele Elektrogeräte falsch entsorgt oder illegal exportiert, begründete die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Antrag. Sie erwarte von der Bundesregierung mehr Ehrgeiz, um das Sammelziel von 65 Prozent zu erreichen. Der Antrag habe gute Ansätze, erklärte die AfD-Fraktion. Er blende aber die Bedeutung der Energiepreise aus: Nur mit günstiger Energie sei Recycling möglich.
Auf die laufende Novellierung des Elektro- und Elektronikgesetzes verwies die CDU/CSU-Fraktion. Die Novelle, die noch in diesem Jahr vom Kabinett beschlossen werden solle, werde viele der im Antrag angesprochenen Punkte regeln. Der Antrag verfolge ein richtiges Ziel, wähle aber nicht in jedem Fall die richtigen Mittel, erklärte die FDP-Fraktion. Besonders problematisch sei ein Pfand für Handys, da dieses die Geräte verteuern und damit die Digitalisierung der Schulen behindern würde.
Über ein Pfandsystem könne man nachdenken, gab die SPD-Fraktion zu Protokoll. Wichtig seien aber insbesondere ein hochwertiges Recycling und eine verstärkte Aufklärung der Verbraucher. Gute Ansätze im Antrag erkannte die Linksfraktion. Sie kritisierte aber unter anderem den Vorschlag, dass auch kleine Läden alle Geräte zurücknehmen müssten: Dann kauften die Verbraucher ihren Kühlschrank auf der grünen Wiese und brächten ihn anschließend dem Händler um die Ecke zurück.
Ebenfalls keine Zustimmung fand ein weiterer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Vögel und Insekten schützen - Sofort-Nothilfeprogramm zum Schutz der Biodiversität in Deutschland und der EU umsetzen“ (19/13550).Zwar anerkannten auch die anderen Fraktionen die Bedeutung der Artenvielfalt; die im Antrag vorgeschlagenen Instrumente wiesen sie aber mit unterschiedlicher Begründung zurück. Unter anderem will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Ausbau des Ökolandbaus, ein Programm für die Reduktion des Pestizideinsatzes, eine Senkung der Stickstoffeinträge in Luft, Boden und Wasser sowie die Einführung von nutzungsfreien Zonen in Nord- und Ostsee durchsetzen.
Für den Antrag stimmte lediglich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP lehnten ihn ab, während sich die Linksfraktion enthielt.