Erosion des Rechtsstaates in Polen
Berlin: (hib/SAS) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, gegenüber der polnischen Regierung die Erosion des Rechtsstaates sowie die Verletzung von Frauen- und LSBTI-Rechten in Polen klar zu verurteilen. Das geht aus einem Antrag (19/24367) der Fraktion hervor, der am Donnerstag erstmalig auf der Tagesordnung des Bundestags steht.
Die Abgeordneten verlangen darin, Deutschland müsse „als Nachbar und wichtiger Partner“ sowohl bilateral als auch auf europäischer Ebene „Druck auf die polnische Regierung ausüben“ und „die Zivilgesellschaft im Kampf für Freiheits- und Menschenrechte“ unterstützen. Konkret solle die Bundesregierung die „Unabdingbarkeit“ für Polen als EU-Mitgliedstaat betonen, Grund- und Freiheitsrechte zu gewährleisten.
Gerade die Rechte von Frauen sowie die von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI), seien aber besonders von der schleichenden Erosion des Rechtsstaats in Polen betroffen, heißt es in der Vorlage. Die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes und eine „aggressive Kampagne“ gegen die „LSBTI und Gleichstellungs-Ideologie“ zeigten, dass sich die polnische Regierung „zunehmend vom europäischen Konsens zum Grundrechtsschutz und zur Rechtsstaatlichkeit“ entferne, um die „Durchsetzung einer vermeintlich traditionell-christlichen Wertvorstellung voranzutreiben.
Die nationalkonservative Regierungspartei “Recht und Gerechtigkeit„ (PiS), die den umfassenden Umbau des Justizwesens forciere, zeige sich allerdings unbeeindruckt von internationaler Kritik. Die von der EU-Kommission nach Artikel 7 des EU-Vertrags initiierten Vertragsverletzungsverfahren hätten “kein Einlenken bewirkt„, konstatieren die Abgeordneten.
Die polnische Regierung müsse daher noch entschiedener aufgefordert werden, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen für die Einhaltung von LSBTI-Rechten und gegen Diskriminierung jeglicher Art nachzukommen, schreiben die Liberalen. Genauso solle die Bundesregierung die polnische Regierung dazu anhalten, Frauenrechte und den Schutz von Frauen vollumfänglich entsprechend des UN-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung sowie weiteren international anerkannten Menschenrechtsstandards zu wahren und zu gewährleisten.
Ein weiteres Ziel sei die Wiederherstellung von Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Hier fordern die Liberalen die Bundesregierung auf, sich gegenüber der polnischen Regierung für die Unabhängigkeit polnischer Gerichte stark zu machen und darauf zu dringen, dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs zur Suspendierung der Befugnisse der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs in Polen “sofort nachzukommen„. Die EU-Ratspräsidentschaft solle die Bundesregierung darüber hinaus für die Entwicklung einer “wirksamen Lösung in der Debatte um einen neuen EU-Rechtsstaatsmechanismus„ nutzen, der “Verstöße gegen die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie mit Hilfe der Kürzung von EU-Geldern effektiv sanktioniere, fordern die Abgeordneten. Ein „wirksamer Rechtsstaatsmechanismus auf EU-Ebene“ sei für den Schutz von Frauen und LSBTI-Rechten „unabdingbar“.