Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt darauf, „Hasskriminalität und andere Formen von Gewalt gegen Frauen“ zu erfassen und wirksam zu bekämpfen. In einem Antrag (19/24382), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert sie die Bundesregierung auf, „Frauenberatungsstellen, Frauennotrufe wie Meldestellen für digitale Gewalt auszubauen“ und gemeinsam mit den Ländern die Einrichtung von Sonderdezernaten für Hasskriminalität bei den örtlichen beziehungsweise regionalen Staatsanwaltschaften zu vereinbaren.

Auch soll sich die Bundesregierung laut Vorlage im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) dafür einzusetzen, dass diese sich „mit aktuellen Ansätzen für mehr Prävention im Bereich Gewalt gegen Frauen und bestehenden Schwierigkeiten und Defiziten bei der Behandlung entsprechender Straftaten durch die Polizei befasst“. Ebenso soll sich die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion unter anderem dafür einsetzen, „dass die IMK eine Erweiterung des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) auf den Weg bringt, um zukünftig Gewaltverbrechen, die aus Frauenhass begangen werden, im Rahmen des jährlichen PMK-Berichts zu Hassverbrechen hinsichtlich ihrer Häufigkeit gesondert ausweisen zu können“.