FDP-Antrag zu finanzieller Ausbeutung Älterer abgelehnt
Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach einem Maßnahmenpaket für mehr Schutz älterer Menschen vor finanzieller Ausbeutung im Familienausschuss gescheitert. Das Gremium lehnte den entsprechenden Antrag (19/15254) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD gegen das Votum der FDP- und der AfD-Fraktion ab. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme.
De Liberalen fordern in ihrem Antrag unter anderem die Erstellung einer wissenschaftliche Studie, die die finanziellen, psychischen und gesellschaftlichen Auswirkungen finanzieller Ausbeutung umfassend untersucht. Zudem sollen Straftaten gegen das Vermögen älterer Menschen in der jährlichen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und im Bericht der Bundesregierung zur Situation der älteren Generation erfasst, eine Informationskampagne über die Konsequenzen einer Vorsorgevollmacht gestartet und das Personal in den von der Bundesregierung geförderten Beratungsstellen für ältere Menschen zu dieser Thematik geschult werden.
Trotz der mehrheitlichen Ablehnung betonten alle Fraktionen, dass der FDP für ihren Antrag zu danken sei, da er ein sehr wichtiges Thema aufgreife. Dies habe auch die öffentliche Anhörung des Ausschusses über den Antrag gezeigt. Einhellig unterstützen alle Fraktionen zudem die Forderung nach einer wissenschaftlichen Studie zu dem Thema und einem Ausbau von Beratungsangeboten für ältere Menschen.
Aus den Reihen von Union und SPD wurde jedoch darauf verwiesen, dass viele Forderungen der Liberalen falsch adressiert seien. Federführend zuständig für Fragen des Betreuungsrechts und Vorsorgevollmachten sei das Bundesjustizministerium und nicht das Bundesfamilienministerium. Beide Fraktionen betonten aber, dass der FDP-Antrag ein erste Diskussionsgrundlage darstelle, gehandelt werden müsse bei dem Thema in jedem Fall.
Linke und Grüne argumentierten, dass der FDP-Antrag zu kurz greife. Die Anhörung habe gezeigt, dass ältere Menschen nicht nur von finanzieller Ausbeutung betroffen sei, sondern verstärkt auch von anderen Formen der Kriminalität. Ein Maßnahmenpaket zum Schutz älterer Menschen müsse deshalb entsprechend weiter gefasst werden.
Die AfD wiederum unterstützte die Forderungen der FDP. Sie mahnte jedoch zugleich an, dass auch über eine Verschärfung des Strafrechts nachgedacht werden müsse.