AfD: Schwangerschaftskonfliktberatung stärker kontrollieren
Berlin: (hib/AW) Die Schwangerschaftskonfliktberatung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion stärker kontrolliert werden. In einem Antrag (19/24657) fordert sie einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der eine Statistik im Schwangerschaftskonfliktgesetz verankert, die Auskunft darüber gibt, wie oft die Beratungsgespräche bei den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen zu einem Abbruch der Schwangerschaft führen. Zudem soll die Regierung ein Konzept vorlegen, um die Eignung der anerkannten Beratungsstellen vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlich gebotenen Schutzes des ungeborenen Lebens regelmäßig zu überprüfen. Ebenso müsse die hohe Bedeutung des Lebensschutzes und die Beratung verstärkt in die Aus- und Weiterbildung der für Schwangerschaftsabbrüche zuständigen Ärzte integriert werden. Prinzipiell müsse durch die Regierung geprüft werden, ob das Schwangerschaftskonfliktgesetz der durch das Bundesverfassungsgericht hervorgehobenen Schutzpflicht für das ungeborene Leben entspricht.
Nach Ansicht der AfD lässt die hohe Zahl von Schwangerschaftsabbrüchen darauf schließen, dass der verfassungsrechtlich gebotene Schutz des ungeborenen Lebens „nicht ausreichend durchgesetzt wird“.