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Presse

Regierung setzt bei Digitalwährung Libra auf EU-Regulierung

Finanzen/Antwort - 02.12.2020 (hib 1337/2020)

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung setzt im Umgang mit der vom US-Unternehmen Facebook geplanten Digitalwährung Libra vor allem auf die Regulierung durch die Europäische Union. Das ergibt sich aus ihrer Antwort (19/24548) auf eine Kleine Anfrage (19/23517) der Fraktion Die Linke. Zu dem am 16. April 2020 von der Libra Association veröffentlichten zweiten Whitepaper, auf das sich die Anfrage bezog, erklärt die Regierung, dieses biete „keine hinreichende Grundlage, um eine belastbare Bewertung der spezifischen Risiken Bereichen vorzunehmen“. Nach den Auswirkungen einer Zulassung der Libra in der Schweiz gefragt antwortet die Regierung, diese hätte nur Auswirkungen auf den Zahlungsraum in der EU, wenn die von der Libra Association emittierten „Stablecoins“ auch in der EU angeboten würden.