Regulierung von Kryptogeld soll Souveränität sichern

Berlin: (hib/PST) Private Zahlungsmittel wie die von Facebook geplante Digitalwährung Libra könnten bestehende Geldeinheiten eines oder mehrerer Währungsgebiete verdrängen. Regulatorische Vorgaben dienten deshalb auch dem Ziel, „währungspolitische Souveränität zu wahren“. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/24473) auf eine Kleine Anfrage (19/23618) der AfD-Fraktion. Zu deren Fragen nach den Auswirkungen von Kryptowährungen auf das Bankensystem erklärt die Regierung, dass dieses in Deutschland wettbewerbsfähig aufgestellt sei und den Zahlungsverkehr im Euroraum hocheffizient abwickle. Für den Zahlungsverkehr außerhalb des Euroraums werde international an Verbesserungen gearbeitet. Zu Risiken durch Libra wegen dessen Verwendung für kriminelle Zwecke führt die Bundesregierung aus, dass bei bestehenden Kryptowerten noch „keine großumfänglichen Geldwäscheaktivitäten erkennbar“ seien. Das liege daran, dass es einfacher zu handhabende anonyme Zahlungsmittel gebe, in erster Linie Bargeld. Die Libra solle zudem nach eigenen Angaben, anders als andere Kryptowährungen, nicht anonym begeben werden und Transaktion sollen den beteiligten Personen zuzuordnen sein.