„NSA“-Untersuchungsausschuss: US-Unternehmen verweigern Auskunft
Der Vorsitzende des 1. Untersuchungssauschusses der 18. Wahlperiode, Prof. Dr. Patrick Sensburg, und die Obleute aller Fraktionen im Ausschuss, Nina Warken (CDU/CSU), Christian Flisek (SPD), Martina Renner (DIE LINKE.) und Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklären:
„Der 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode (“NSA„) verurteilt einhellig die Weigerung führender US-Internetunternehmen, für die Beweisaufnahme in öffentlicher Sitzung zur Verfügung zu stehen.
Uns fehlt jegliches Verständnis dafür, dass die führenden US-Internetunternehmen Facebook, Microsoft, Google und Apple sich nach monatelangen intensiven Gesprächen letztlich geweigert haben, die Aufklärungsarbeit des Ausschusses durch Entsendung ihrer verantwortlichen Vertreterinnen oder Vertreter in geeigneter Form zu unterstützen.
Für den 19. Januar 2017 hatte der Ausschuss die CEOs der vier wichtigsten US-Internetunternehmen, Mark Zuckerberg (Facebook), Brad Smith (Microsoft), Eric Schmidt (vormals Google, nunmehr Alphabet) und Tim Cook (Apple), als Zeugen geladen. Hilfsweise hatte der Ausschuss beschlossen, dass die jeweiligen General Counsels gehört werden sollten. Obwohl eine rechtlich durchsetzbare Verpflichtung ausländischer Zeugen grundsätzlich nicht besteht, signalisierten die Unternehmen gegenüber dem Vorsitzenden zunächst monatelang ihre Bereitschaft zur Teilnahme an einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses. Sie wandten sich sogar mit der Bitte um kurzfristige Terminverlegung auf den 20. Januar 2017 sowie mit Vorschlägen zur Gestaltung der Sitzung an den Ausschuss. Dieser hat der Bitte um Terminverlegung entsprochen und sich zudem bereiterklärt, die Unternehmensvertreter in dieser Sitzung nicht formell als Zeugen, sondern als “Anhörpersonen„ zu hören. Auf Wunsch der Unternehmen sollte zudem eine gemeinsame Befragung der Unternehmensvertreter ermöglicht werden.
Die Unternehmen wurden gebeten, bis Donnerstag vergangener Woche (12. Januar 2017) mitzuteilen, ob sie vor diesem Hintergrund eine Teilnahme eines CEOs oder General Counsels ihres Unternehmens ermöglichen können. Eine schriftliche Rückmeldung hierauf erfolgte erst am gestrigen Mittwoch seitens der Firma Google sowie erst heute Morgen durch die Firma Facebook. Es wurde telefonisch mitgeteilt, dass sich die Unternehmen gemeinsam darauf verständigt hätten, nicht für eine öffentliche Sitzung zur Verfügung zu stehen. Weiterhin haben zwei Unternehmen – Google und Microsoft – erklärt, dass man sich nunmehr allenfalls vorstellen könne, in eine nichtöffentliche “informelle Beratungssitzung„ in den Ausschuss zu kommen. Die Obleute im Ausschuss haben diesen Vorschlag einstimmig abgelehnt, da mit einem solchen informellen Gespräch dem berechtigten Interesse der Öffentlichkeit und des Ausschusses an transparenter Aufklärung nicht Rechnung getragen würde.“