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Bildwortmarke: Deutscher BundestagDeutscher Bundestag

Presse

17. März 2017

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz

Zeit: Mittwoch, 22. März 2017, 15:15 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal, 2 600

Öffentliche Anhörung

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften
BT-Drucksache 18/11161

Die Sachverständigen:

  • Sascha Braun, Abteilungsleiter Recht und Kriminalpolitik, Gewerkschaft der Polizei (GdP), Berlin
  • Ruben Franzen, Neue Richter Vereinigung e. V., Leipzig
  • Prof. Dr. Dr. h.c Michael Kubiciel, Geschäftsführender Direktor, Universität zu Köln Institut für Strafrecht und Strafprozessrecht
  • Dr. Dorothea Magnus, LL.M., Universität Hamburg
  • Prof. Dr. Henning Ernst Müller, Universität Regensburg Fakultät für Rechtswissenschaften, Lehrstuhl für Strafrecht und Kriminologie
  • Birgitta Radermacher, Polizeipräsidentin, Polizeipräsidium Wuppertal
  • Rainer Wendt, Bundesvorsitzender, Deutsche Polizeigewerkschaft Berlin

Hinweis: Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung. (http://www.bundestag.de/presse/akkreditierung)

Alle anderen Besucher melden sich bitte unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatum bis zum Vortag der Sitzung, 16 Uhr, beim Ausschuss unter rechtsausschuss@bundestag.de an. Die Daten der Gäste werden im Polizeilichen Informationssystem (INPOL) überprüft und für die Einlasskontrolle verwandt. Nach Beendigung des Besuches werden diese Daten vernichtet. Bitte bringen Sie Ihren gültigen Personalausweis mit!