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Presse

24. November 2017

Marco Bülow (SPD): Minderheitsregierung bietet Chancen

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung
Das Parlament“  (Erscheinungstag: 27. November 2017)
– bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung –

Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow (SPD) plädiert nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen für eine Minderheitsregierung. Neuwahlen könnten nur die „ultima ratio“ sein. „Wahlen sind zum einen teuer, zum anderen hat das den faden Beigeschmack, dass wir so lange wählen, bis das Ergebnis passt“, sagte der Sozialdemokrat im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 27. November 2017). Stattdessen wirbt der 46-Jährige dafür, eine Minderheitsregierung auszuprobieren. Diese böte auch Chancen für den demokratischen Prozess und könnte das Parlament als Entscheidungsorgan aufwerten. Sollten Neuwahlen angestrebt werden, fehlte Deutschland zudem noch auf längere Zeit eine funktionierende Regierung. „Manche finden, dass eine Minderheitsregierung destruktiv wäre. Ich fände es aber sehr destruktiv, so lange keine funktionierende Regierung zu haben, gerade weil Deutschland so ein wichtiges Land in Europa ist. Das können wir uns nicht leisten“, so Bülow.

Die bisherige Absage der Sozialdemokraten an eine erneute Große Koalition unterstützt Bülow. „Wir hatten in den vergangenen zwölf Jahren acht Jahre lang eine Große Koalition. Am Ende haben sowohl Union als auch Sozialdemokraten stark verloren und die Ränder sind stärker geworden“, sagte der Sozialdemokrat. „Daher ist es nicht nur mit Blick auf die Partei, sondern auch fürs Land wichtig, wenn die SPD in der Opposition Verantwortung übernimmt.“ Auch mit Blick auf die Neuaufstellung der Sozialdemokraten warnt Bülow vor einem Gang in die Große Koalition: „Dann wird es keine erneuerte SPD geben.“

Das Interview im Wortlaut:

Herr Bülow, Jamaika ist gescheitert. Die SPD-Spitzen schließen aber beharrlich eine erneute Große Koalition aus. Stehlen sich die Sozialdemokraten damit nicht aus der Verantwortung fürs Land?
Wenn man sieht, wie lange die SPD regiert beziehungsweise mitregiert hat, dann ist der Vorwurf der Verantwortungslosigkeit vollkommen aus der Luft gegriffen. Wir haben uns nie vor der Verantwortung gedrückt.

Sie wollen mit der Union aber nicht mal reden?
Es ist nicht ehrlich, wenn man schon weiß, dass man es am Ende nicht machen will. Es gibt auch nicht mehr die Gemeinsamkeiten dafür. Wir hatten in den vergangenen zwölf Jahren acht Jahre lang eine Große Koalition. Am Ende haben sowohl Union als auch Sozialdemokraten stark verloren und die Ränder sind stärker geworden. Ich habe schon vor vier Jahren davor gewarnt, dass eine GroKo die Rechtspopulisten stärken wird. Damals hat mir keiner geglaubt. Nun sitzt eine starke rechtspopulistische Partei im Parlament, die einen ihrer Ursprünge in der Unzufriedenheit der Bürger mit diesem Bündnis hat. Es fehlte auch schlicht eine starke Opposition im Parlament. Daher ist es nicht nur mit Blick auf die Partei, sondern auch fürs Land wichtig, wenn die SPD in der Opposition Verantwortung übernimmt.

Ist diese Position in der Fraktion umstritten?
Es gibt immer andere Meinungen und das ist auch gut so. Aber die große Mehrheit der Fraktion steht hinter dem Beschluss, in die Opposition zu gehen. Ich bin mir sicher, dass an der Basis die Zustimmung dafür noch höher ist. Gestritten wird eher darüber, ob nun Neuwahlen angestrebt werden sollen oder eine Minderheitsregierung.

Sie treten für letzteres ein. Das wurde noch nie gemacht, die Bundesrepublik hat damit keine Erfahrungen. Was spricht aus ihrer Sicht dafür?
Mit dem Argument „Das haben wir noch nie gemacht“ konnte ich noch nie etwas anfangen. Deswegen bin ich in die Politik gegangen. Es wurde immer schon irgendwas „noch nie gemacht“: Demokratie wurde irgendwann mal „noch nie gemacht“, das Frauenwahlrecht ebenso. Wir müssen die Realität akzeptieren: Wir haben zwei Fraktionen mehr im Bundestag. Auch Neuwahlen würden daran wahrscheinlich nichts ändern. Die schwierige Konstellation bliebe. Daher müssen wir eine Minderheitsregierung zumindest in Erwägung ziehen. Wenn man sie nicht getestet hat, weiß man nicht, ob es funktioniert oder nicht. In anderen Ländern Eur   opas wird das schon praktiziert, gerade dort, wo viele Fraktionen im Parlament sitzen. Auch in Deutschland zeichnen sich Veränderungen im Vergleich zu früheren Jahrzehnte ab. In 20 Jahren werden wir uns wahrscheinlich über diese Diskussion totlachen, denn ich befürchte, dass wir dann noch mehr Parteien im Bundestag haben werden. Die Politik wird sich weiter ausdifferenzieren, die Volksparteien nicht mehr so stark sein. Aber eine Minderheitsregierung bietet auch Chancen für positive Veränderungen.

Welche?
In Deutschland herrscht ein sehr strukturkonservatives Denken in der Politik. Die Entscheidungsmitte liegt faktisch bei der Regierung, obwohl das Grundgesetz diese eigentlich im Parlament angelegt hat. Tatsächlich gibt bei stabilen Mehrheiten die Regierung vor, was passiert, und im Parlament wird abgenickt. Spannende Debatten finden kaum mehr statt. Bei einer Minderheitsregierung wäre das auf einmal eine ganze andere Situation. Die Regierung wäre zwar noch immer wichtig, aber die Entscheidungsmitte würde zurück in den Bundestag kommen. Dort würde über wichtige Entscheidungen gerungen. Das wäre sicherlich nicht einfach, sondern kompliziert, aber auch hochdemokratisch.

Dafür bräuchte es aber die Bereitschaft der Fraktionen.
Die FDP hat schon gesagt, dass sie eine Minderheitsregierung stützten würde. Entschlösse sich auch die SPD dazu, dann hätte etwa eine schwarz-grüne Regierung die Möglichkeit, zwei staatstragende Fraktionen für Mehrheiten zu gewinnen. Das wäre im Vergleich zu anderen Ländern eine komfortable Situation.

Bestünde nicht die Gefahr, dass sich die Oppositionsparteien nur für die öffentlich gut vermittelbaren Vorhaben einsetzen und von unpopulären Vorhaben die Finger lassen würden?
Der ganze Prozess würde viel „learning by doing“ bedeuten. Auch eine Minderheitsregierung müsste einen Koalitionsvertrag verfassen und sich dann halt überlegen müssen, mit welchen Partnern welche Vorhaben im Parlament umgesetzt werden können. Bei Wirtschaftsthemen beispielsweise könnten Grün und Schwarz mit der FDP sicherlich einen Partner finden, im sozialen Bereich sicherlich mit der SPD. Es müsste dann um politische Geschäfte nach dem Motto gehen: „Wenn ihr bei diesem Vorhaben mitstimmt, dann unterstützen wir euer Vorhaben“. So funktioniert das auch jetzt schon in Verhandlungen mit dem Bundesrat, wo die Mehrheiten auch nicht immer im Sinne der Regierung sind. Ein bisschen Minderheitsregierung gibt es also schon jetzt. Und bei außenpolitischen Fragen gibt es ohnehin im Haus meist einen großen Konsens.

Für einzelne Projekte ist das ja vorstellbar. Wie sieht es mit dem Bundeshaushalt aus?
Der Haushalt müsste wohl schon parallel zu den Koalitionsverhandlungen mit den anderen Fraktionen im Bundestag diskutiert werden. Was nicht passieren darf, ist ein Hauen und Stechen in den Haushaltsverhandlungen nach dem Motto: „Du gibst mir hier Geld, ich gebe Dir hier etwas.“ Es bestünde dann aber die Chance, dass die Haushaltsdebatte einen höheren öffentlichen Stellenwert erhält.

Das andere Szenario sind Neuwahlen: Was halten Sie davon?
Das kann nur die ultima ratio sein. Wahlen sind zum einen teuer, zum anderen hat das den faden Beigeschmack, dass wir so lange wählen, bis das Ergebnis passt. Deswegen gibt es ja auch hohe Hürden, bevor es zu Neuwahlen kommt. Eigentlich haben auch die Parteien die Ressourcen nicht mehr für einen Wahlkampf. Abgesehen davon: Wenn wir jetzt in den Wahlkampf gehen, gibt es erstmal wenig lösungsorientierte Politik. Wenn dann beispielsweise im März oder April gewählt und dann bis zur Sommerpause eine Koalition verhandelt wird, dann steht eine funktionierend Regierung vermutlich erst wieder im September. Manche finden, dass eine Minderheitsregierung destruktiv wäre. Ich fände es aber sehr destruktiv, so lange keine funktionierende Regierung zu haben, gerade weil Deutschland so ein wichtiges Land in Europa ist. Das können wir uns nicht leisten.

Sie treten vehement für eine Erneuerung der SPD ein. Das wäre mit einer Neuwahl dann erstmal passé, oder?
Das ist natürlich auch ein Nebeneffekt. Wenn es Neuwahlen geben sollte, ist der Erneuerungsprozess gestoppt oder zumindest vertagt. Das ist klar. Gingen wir aber in die GroKo, dann wäre der Prozess komplett kaputt. Dann wird es keine erneuerte SPD geben. Bei einer Minderheitsregierung könnte der Erneuerungsprozess parallel voranschreiten. Davon sollten wir aber die Entscheidung nicht abhängig machen.

Sollte Martin Schulz bei einer möglichen Neuwahl erneut als Spitzenkandidat antreten?
Der SPD-Parteitag wird entscheiden, ob Martin Schulz Parteivorsitzender bleibt – davon gehe ich aus – und dann hat er das erste Wort, ob er antritt oder einen anderen Vorschlag unterbreitet.