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Presse

13. März 2019

Vorstand der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe fordert: „Verfolgung von Eren Keskin beenden“

Der Vorstand der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages erklärt:

„Der Vorstand der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe ist besorgt über die anhaltenden juristischen Schikanen und drohende langjährige Inhaftierung der Rechtsanwältin und international bekannten Menschenrechtsaktivistin Eren Keskin.

Es ist für uns völlig unverständlich, dass Eren Keskin derzeit allein mit 129 Gerichtsverfahren wegen ihrer Funktion als symbolische Chefredakteurin der mittlerweile verbotenen Tageszeitung „Özgür Gündem“ konfrontiert ist. In einzelnen Verfahren sind bereits erstinstanzliche Urteile ergangen. Hinzu kommen weitere Anklagen wegen bloßer Meinungsäußerungen der Anwältin.

Die bisherigen Strafen gegen Eren Keskin wegen Vorwürfen, wie sie auch gegen den vor einem Jahr freigelassenen Welt-Korrespondenten Deniz Yücel oder den Berliner Menschenrechtler Peter Steudtner erhoben worden sind, belaufen sich auf insgesamt zwölfeinhalb Jahre Haft und Geldstrafen in Höhe von umgerechnet 74.600 Euro. Im Fall einer Bestätigung der Urteile vor Berufungsgerichten kann die Inhaftierung von Eren Keskin jederzeit erfolgen. Nach Meinung des Vorstands der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe wäre dies ein schwerer Schlag für den Schutz der Menschenrechte in der Türkei wie auch für all jene, denen Eren Keskin als couragierte Anwältin zur Seite steht.

Eren Keskin arbeitet seit 35 Jahren als Rechtsanwältin, sie ist Gründungsmitglied des Menschenrechtsvereins der Türkei (IHD) und heute dessen Ko-Vorsitzende. Als Strafverteidigerin war und ist sie vor allem mit politischen Fällen befasst. Sie verteidigt Opfer sexualisierter Gewalt und tritt für die Rechte verfolgter Angehöriger von Minderheiten ein, insbesondere auch für Kurden und Armenier sowie Homo- und Transsexuelle. Mehrfach wurde sie in der Vergangenheit wegen ihrer Arbeit angeklagt und verurteilt. Sie wurde persönlich attackiert und erhält immer wieder Morddrohungen. Unbeirrt und mutig setzt sie sich ungeachtet dessen weiter für die Menschenrechte in der Türkei ein.

Eren Keskin wurde für ihr Engagement international vielfach ausgezeichnet, 2001 mit dem Menschenrechtspreis der deutschen Sektion von Amnesty International. 2004 erhielt sie den Aachener Friedenspreis, 2017 den Hrant Dink Award und im vergangenen Jahr den Helsinki Civil Society Award.

Der Vorstand der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe fordert die Bundesregierung auf, sich bei ihren Gesprächen in der Türkei mit Nachdruck für eine Beendigung der Schikanen gegen Eren Keskin einzusetzen. Eren Keskin muss ihre Menschenrechtsarbeit ungehindert und ohne Angst vor Repressalien fortführen können.“

Sevim Dagdelen (DIE LINKE.)
Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe

Josef Oster (CDU/CSU)
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe

Uli Grötsch (SPD)
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe

Ulrich Lechte (FDP)
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe

Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stellv. Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe